Her mit dem Recht auf Selbstbestimmung! Statement zum § 219a Strafgesetzbuch (StGB)

§ 219a Strafgesetzbuch (StGB): Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft – ein Paragraf, der seinen Ursprung im Jahre 1933 hat und derzeit medial massiv umstritten ist: Er verbietet es, Schwangerschaftsabbrüche aus einem finanziellen Vorteil heraus anzubieten, anzukündigen und anzupreisen. Eine Zuwiderhandlung kann mit einer Geldbuße oder gar einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Viel rechtlicher Spielraum wird hierbei nicht gegeben. Tatsächlich reicht es schon aus, die Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ auf der eigenen Internetseite zu benennen, um im Sinne des Paragraphen von „Werbung“ zu sprechen.

Anders als bei anderen medizinischen Leistungen erhalten Ärzt_innen für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen jedoch ein Honorar, das nicht sonderlich lukrativ ist. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Anzahl der Ärzt_innen, die Schwangerschaftsabbrüche überhaupt vornehmen, zurückgeht. Zu erkennen ist das außerdem auch an den weiten Wegen, die Frauen_1 mancherorts auf sich nehmen müssen, um den Abbruch überhaupt vornehmen zu können. Statt aus einem „finanziellen Vorteil“ heraus – so der Vorwurf, der dem veralteten Paragrafen innewohnt, als würde es dabei um ein „gutes Geschäft“ gehen – bieten Ärzt_innen vielmehr Abbrüche an, weil es ihrer politischen Haltung bezüglich des Selbstbestimmungsrechts von Frauen_ entspricht.

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