Solidarität mit den kämpfenden Frauen* in Russland!

Anfang Februar unterzeichnete der russische Präsident Vladimir Putin ein Gesetz, welches künftig die Strafen in Fällen häuslicher Gewalt mindert, sollte es sich um das erste Vergehen handeln, oder keine bleibenden Schäden verursachen. Konkret werden Gewaltakte nicht mehr als Körperverletzung geahnet, sondern lediglich als Fehlverhalten. Initiiert wurde der Gesetzesentwurf, der in nur sieben Monaten von der Duma durchgewunken wurde, unter anderem von der konservativen Duma-Abgeordneten Jelena Misulina, die Gewalt wohl als Teil der russischen Tradition ansieht.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist nicht nur ein tiefer Schlag für Betroffene*, sondern in ihrer Konsequenz eine Entkriminalisierung häuslicher Gewalt.
Gerade hier sehen wir, wie tief patriarchale Strukturen immer noch überall verankert sind. Das Bild der erduldenden Hausfrau, die der Verfügungsgewalt ihres Mannes sogar hinsichtlich ihres Körpers unterworfen ist, scheint noch nicht aus den Köpfen verschwunden zu sein. Gerade, wenn dann auch noch ein offizieller Kreml-Sprecher Gewalt in der Familie als eine der „verschiedenen Erscheinungsformen von Familienbeziehungen“ (1) wertet und damit als eine normale Form der Konfliktlösung präsentiert, darf nicht weggesehen werden! Kritiker*innen befürchten, dass es durch die Gesetzgebung noch schwieriger werden wird, häusliche Gewalt überhaupt zu ahnden, abgesehen davon, dass wohl die meisten Betroffenen* nicht zur Polizei gehen. Dieser Umstand scheint umso gravierender, wenn man die Zahlen staatlicher Statistiken ansieht, laut denen 40 % der Körperverletzungen in Russland innerhalb der Familie geschehen. Die Rechtfertigung für das neue Gesetz sehen die Initiatoren darin, dass der Staat weniger in Familiensachen eingreifen solle. (2)
Trotzdem erfuhr und erfährt diese Entwicklung keine große Medienpräzenz: Es gibt kaum Berichterstattungen in Deutschland und erst recht keine Stellungsnahme offizieller Stellen. In Russland wird von Seiten der Regierung versucht, Proteste zu verhindern. So wurden Versammlugen verboten oder erschwert, so dass beispielsweise Alena Popova – eine Frauen-Aktivitsin – während der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes aufgrund eines Versammlungsverbots alleine vor dem Kreml demonstrieren musste.(3) Ein anderes Beispiel ist das „ANNA-Centre“, welches seit ca. 20 Jahren von häuslicher Gewalt betroffene Frauen unterstützt. Da dem Centre keinerlei staatliche Unterstützung zukommt, ist es auf Finanzierung aus dem Ausland angewiesen, was die staatliche Seiten jedoch als Anlass nimmt die Einrichtung als eine „ausländische“ zu diffamieren.
Die Frauenrechtsbewegungen kämpfen nun dafür, dass ein weiterer Gesetzesentwurf gegen häusliche Gewalt eingebracht wird.
Dies ist ein weiteres Zeichen für uns am 8. März auf die Straße zu gehen, um auf weltweite Proteste von Frauen* aufmerksam zu machen, und uns solidarisch zu zeigen.

1http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-lockert-strafen-fuer-haeusliche-gewalt-a-1133593.html
2www.taz.de/!5375088/
http://edition.cnn.com/videos/world/2017/02/13/russia-domestic-violence-law-protests-women-sebastian-pkg.cnn

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